Bericht in der Kölnische Rundschau
Der Rat der Stadt Niederkassel hat in der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2024 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen die Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen in Niederkassel auf einer Fläche am Kreisverkehr L269/Spicher Straße vor dem Kieswerk beschlossen.
Wer bei der Unterschriftensammlung unterstützen möchte hat die Möglichkeit hier die Unterschriftenliste herunterzuladen und diese dann einem der Initiatoren zukommen zu lassen.
Faktenbasierte Entscheidungen statt unbelegte Zahlen
Die Verwaltung fordert von den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Entscheidungen auf Fakten zu stützen. Genau das möchten wir tun – mit überprüfbaren Zahlen anstelle von unbelegten Behauptungen.
Ein wesentlicher Fakt ist, dass die Verwaltung pro Flüchtling jährlich mindestens 12.000 Euro netto an Zuweisungen erhält. Dennoch wird eine angebliche Ersparnis in den Raum gestellt, die auf keiner transparenten Berechnung beruht. In den letzten Jahren wurden keine verlässlichen Zahlen veröffentlicht, die aufzeigen, welche tatsächlichen Kosten für die Stadt anfallen und ob sie über oder unter den erhaltenen Mitteln liegen.
Ein weiteres Beispiel:
Für die Unterbringung einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie gibt die Verwaltung fast ca. 76.000 Euro pro Jahr an. Dabei stehen ihr bereits Pauschalen (FÜAG) von etwa 48.000 Euro zur Verfügung. Warum diese Mittel nicht ausreichen, bleibt unklar.
Zum Vergleich:
Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat oft nicht einmal diese Summe netto zur Verfügung, um ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten.
Diese Zahlen sollte sich jeder bewusst machen. Transparenz ist die Grundlage für faktenbasierte Entscheidungen – und genau diese Transparenz fordern wir ein.
❌ Beeinflussung statt Neutralität – Was passiert hier eigentlich? ❌
Das Bürgerbegehren gegen den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel ist offiziell zugelassen. Das bedeutet: Wir haben das Recht, Unterschriften zu sammeln und die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen!
Doch anstatt neutral zu bleiben, veröffentlicht die Stadt eine Pressemitteilung, die nicht nur über das Bürgerbegehren informiert, sondern gleichzeitig ihre eigenen Argumente für die ZUE mitliefert. Das ist kein fairer Umgang mit einem demokratischen Prozess – sondern eine Beeinflussung der Bürgerschaft durch die Verwaltung selbst.
Dabei ist klar: Die Verwaltung unterliegt einer Neutralitätspflicht und darf keine einseitige Meinungsbildung fördern.
Diese Pflicht ergibt sich unter anderem aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (Demokratieprinzip).
Das bedeutet: Die Verwaltung darf informieren, aber nicht beeinflussen.
🚨 Politisches Bashing statt sachlicher Diskussion
Einige Politiker verschiedener Fraktionen setzen nun zusätzlich auf Druck und Angstmacherei:
➡️ „Wenn die ZUE nicht kommt, müssen wir eventuell die Grundsteuern erhöhen.“
➡️ „Ihr bietet keine Alternativen, sondern seid nur gegen etwas.“
Diese Aussagen sind nicht nur unsachlich, sondern auch irreführend:
✅ Es gibt zahlreiche Alternativen zur Finanzierung, ohne Bürger und Unternehmen mit Steuererhöhungen zu belasten.
✅ Einsparpotenziale bestehen – doch diese Diskussion wird bewusst verweigert.
✅ Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Mittel, um eine breite, öffentliche Debatte zu ermöglichen – statt einseitiger Ratsbeschlüsse.
🚨 Nur finanzielle Argumente – wo bleibt der Mensch?
Die Stadtverwaltung spricht immer wieder nur von Kosteneinsparungen, ohne belegen zu können, ob diese tatsächlich eintreten.
Aber: Wo bleibt die Menschlichkeit?
❌ 350 Menschen auf engstem Raum – das ist keine Integration, sondern eine isolierte Massenunterkunft.
❌ Eine solche Einrichtung wird das Stadtbild verändern – aber über mögliche soziale Herausforderungen spricht niemand.
❌ Die Verwaltung argumentiert, als gäbe es keine andere Möglichkeit – doch vielleicht sollte man sich fragen, warum sie mit den vorhandenen Mitteln nicht auskommt.
➡ Wir als Initiatoren müssen keine Alternativen bieten – das ist nicht unsere Aufgabe. Wir nutzen das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens, damit die Menschen in Niederkassel selbst entscheiden können – nicht nur der Stadtrat.
💡 Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Geflüchteten.
Aber eine ZUE mit 350 Menschen ist keine humane Lösung. Wir wollen Integration ermöglichen – nicht Isolation.
Lasst euch nicht beeinflussen. Es geht nicht nur um Kosten, sondern um die Zukunft unserer Stadt und den Umgang mit Menschen. Damit sind auch die Bewohner in der näheren Umgebung der zukünftigen ZUE gemeint.
Wir stehen für eine faire, offene Diskussion ohne Druck und Drohungen! 💪 Deshalb bitten wir euch: Unterstützt das Bürgerbegehren und setzt mit eurer Unterschrift ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung!
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Mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können wir, die Bürgerinnen und Bürger, tatsächlich selbst bestimmen, ob die ZUE in Niederkassel gebaut und betrieben wird oder nicht. Jetzt liegt es an uns!
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WAS IST EIN
BÜRGERENTSCHEID
UND WOZU BRAUCHT MAN EIN BÜRGERBEGEHREN?
Ein Bürgerentscheid ist eine demokratische Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger selbst politisch über ein Thema entscheiden zu lassen.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, müssen Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren beantragen. Dies ist geschehen und der Stadtrat hat über das Bürgerbegehren abgestimmt und es für zulässig erklärt.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, benötigen die Antragsteller, ca. 2.200 Unterschriften, die sich gegen Ratsbeschluss zur Errichtung einer ZUE in Niederkassel aussprechen.
Wir appellieren daher an alle wahlberechtigten Niederkasselerinnen und Niederkasseler, sich Gedanken über ihre Haltung zu dieser wichtigen Entscheidung zu machen.
Wir hoffen, dass Sie für unsere Bedenken Verständnis haben.
Wir wollen auch keine ZUE an anderer Stelle im Stadtgebiet, da überall die gleichen Bedenken bestehen.
Wir sagen generell “Nein zu einer ZUE in Niederkassel” und sind für eine humane dezentrale Unterbringung.
Initiatoren des Bürgerbegehren
Knieling Edward: edward.knieling@freenet.de