Bürgerbegehren gegen den Bau einer ZUE

Bürgerentscheid über den Bau der Zentrale Unterbringungseinrichtung am 6 Juli

Niederkassel. Am Sonntag, dem 6. Juli 2025, sind die Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel aufgerufen, über den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete abzustimmen. Die Abstimmung geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück, das von den Initiatoren Benjamin Meybohm, Ralf Spickenbaum und Edward Knieling angestoßen wurde.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Pläne der Bezirksregierung, auf einem kommunalen Grundstück eine ZUE des Landes Nordrhein-Westfalen zu errichten. Kritisiert wird unter anderem die Form der Massenunterbringung, die nach Ansicht der Initiatoren mit erheblichen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen verbunden ist.

Ein zentrales Argument der Gegner ist der zu erwartende kurzfristige Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niederkassel. Die Bezirksregierung verfolgt das Ziel, mit neuen ZUEs andere Kommunen zu entlasten. Infolgedessen würde Niederkassel – zumindest vorübergehend – deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen, als es dem regulären Verteilungsschlüssel entspricht. Die Initiatoren warnen vor negativen Auswirkungen auf die Stadt, die Geflüchtete ohne Perspektive und Integration mit sich bringen könnten.

Häufig wird im Zusammenhang mit den zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen auf den Ukraine-Krieg verwiesen. Dabei ist zu beachten, dass ukrainische Geflüchtete eher die Ausnahme in einer ZUE darstellen. Der Großteil der dort untergebrachten Menschen stammt aus anderen, weit entfernten Regionen. Ukrainische Schutzsuchende werden in der Regel direkt kommunal untergebracht und benötigen keine Versorgung über die ZUEs. Statt also pauschal auf den Ukraine-Krieg zu verweisen, sollte an die bewährten Strukturen und Strategien angeknüpft werden, mit denen bereits in der Vergangenheit erfolgreich geholfen wurde – pragmatisch, menschenwürdig und mit einem klaren Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Verlust kommunaler Steuerungsmöglichkeiten. Da eine ZUE direkt vom Land betrieben wird, gäbe die Stadt wesentliche Einflussmöglichkeiten – etwa bei Unterbringungsformen oder Integrationsmaßnahmen – auf Jahre hinaus ab. „Die Stadt verliert durch eine ZUE dauerhaft an Steuerungskraft, ohne nennenswerten Einfluss auf Betrieb oder Belegung zu haben“, so die Initiatoren.

Auch stadtentwicklungspolitische Bedenken stehen im Raum, da eine landeseigene Nutzung der Fläche die städtische Entwicklung beeinträchtigen könnte.

Ein zentrales Argument der Kritiker bezieht sich auf die veränderte Ausgangslage seit dem Ratsbeschluss im September 2024. Damals ging die Stadtverwaltung noch von einer Zuweisung von bis zu 300 Geflüchteten aus – tatsächlich kamen jedoch nur 160. Trotz dieser Abweichung hält die Stadt auch im Jahr 2025 an einer Prognose deutlich steigender Flüchtlingszahlen fest. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den aktuellen Prognosen der Bundesregierung und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die bundesweit von rückläufigen Zahlen ausgehen. Nach Ansicht der Initiatoren basiert die Planung für die ZUE somit auf veralteten und überhöhten Annahmen – eine Notwendigkeit für den Bau sei daher nicht gegeben.

Kritisch gesehen wird außerdem das bislang fehlende Sicherheitskonzept. Dieses soll nach aktuellen Planungen erst nach dem Bürgerentscheid erstellt und veröffentlicht werden – zu einem Zeitpunkt, an dem eine inhaltliche Einflussnahme durch Bürger oder Politik nicht mehr möglich ist. Die Initiatoren fordern mehr Transparenz und Klarheit über die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Stadt durch den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes voraussichtlich zusätzliche Kosten tragen muss. Diese würden die von der Stadt ursprünglich prognostizierten Einsparungen durch die ZUE – im Millionenbereich über die Laufzeit – deutlich verringern.

Teilweise wird die Diskussion über die Flüchtlingsunterbringung vorschnell emotionalisiert – kritische Stimmen werden dabei mitunter indirekt in eine rechte Ecke gestellt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Stellungnahme weisen dies ausdrücklich zurück. Ihr Anliegen ist es, auf Missstände hinzuweisen und konstruktive Lösungen einzufordern.

Eine ZUE ist keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Sie schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen – insbesondere auf kommunaler Ebene. Klar ist: Bezahlt wird die Unterbringung in jedem Fall vom Steuerzahler – ob über die Stadt oder das Land. Statt kurzfristiger Verlagerung der Verantwortung braucht es langfristige, dezentrale und integrationsorientierte Konzepte – im erreichbaren Rahmen für Kommunen und Gesellschaft.

Bei der Kostenschätzung zeigt sich – wie schon bei der Grundsteuer –, dass sich die Stadt erneut am oberen Ende des Rahmens bewegt. Eine effizientere Verwaltung müsste hier eigentlich zu günstigeren Ergebnissen führen.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welche Einsparungen angesichts der geringen Zuweisungen für 2024 und auch 2025 tatsächlich im Haushalt realisiert werden – und das ganz ohne eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE).

Geflüchtete sind weder verantwortlich für die angespannte Haushaltslage – noch sind sie die Lösung zu deren Sanierung.

Das von der Verwaltung angestrebte Freiziehen der Turnhalle und deren vorübergehende Nutzung – bevor in absehbarer Zeit vermutlich eine umfangreiche Sanierung ansteht – ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses Ziel lässt sich jedoch auch ohne die Einrichtung einer ZUE erreichen, sofern sich der rückläufige Trend bei den Flüchtlingszahlen fortsetzt. In diesem Fall würde das Freiziehen zwar später erfolgen, aber auf einem für alle Beteiligten verträglichen Weg.

Der Bürgerentscheid am 6. Juli bietet nun allen wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern Niederkassels die Möglichkeit, über die Zukunft des Projekts zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist bindend, sofern mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten gültig mit „Ja“ stimmen und eine einfache Mehrheit erreicht wird.

Die öffentliche Diskussion ist in vollem Gange – nun liegt die Entscheidung bei der Bevölkerung.