!!! Bürgerentscheid !!!
Unser Anliegen ist kein Nein zur Hilfe. Es ist ein Ja zu einer verantwortungsvollen, planbaren, kommunal gesteuerten Flüchtlingspolitik. Eine, die sowohl den Geflüchteten als auch den Menschen vor Ort gerecht wird.
Worum geht es uns?
Wir richten uns mit unserem Bürgerbegehren gegen die geplante Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel. Eine ZUE ist keine kommunale Einrichtung, sondern wird vom Land betrieben. Die Stadt gibt damit weitgehend die Kontrolle über wesentliche Entscheidungen aus der Hand.
Die ZUE birgt erhebliche Risiken:
Massenunterbringung schafft Probleme, keine Lösungen!
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Die Unterbringung einer hohen Zahl Geflüchteter auf engem Raum bringt erfahrungsgemäß soziale Spannungen mit sich – sowohl innerhalb der Einrichtung als auch im Umfeld.
Integration, Sicherheit und gesellschaftliches Miteinander gelingen am besten in überschaubaren, dezentralen Strukturen.
Genau das würde durch eine ZUE verhindert.
Humanitäre Aspekte!
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Mit der Errichtung einer ZUE schaffen wir de facto eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Menschen werden dort über Wochen oder Monate hinweg auf engstem Raum, in Containern untergebracht. Verhältnisse, die für niemanden von uns akzeptabel wären.
Wie können wir anderen Menschen etwas zumuten, was wir selbst niemals hinnehmen würden?
Keine Notwendigkeit bei sinkenden Flüchtlingszahlen!
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Aktuelle Daten zeigen deutlich: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten ist stark rückläufig. Das entkräftet die immer wieder vorgebrachte Begründung, wonach neue große Kapazitäten nötig seien. In einer solchen Lage eine dauerhafte Massenunterkunft zu schaffen, erscheint nicht nur überdimensioniert – sondern auch politisch und sozial nicht verantwortbar.
Kostenschätzung!
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Bei der Kostenschätzung sollte die Stadt keinesfalls stolz drauf sein, dass die Zahlen nicht widerlegt wurden.
Als Initiatoren hatten wir ja keinen Zugriff auf aktuelle Daten.
Vielmehr wäre es Aufgabe des Stadtrats, kritisch zu hinterfragen, wie es überhaupt zu solch ungewöhnlich hohen Werten im Vergleich zu anderen Kommunen kommen konnte.
Unsere Recherchen haben gezeigt, dass viele andere Städte vergleichbare Aufgaben deutlich effizienter lösen. Umgekehrt ist es uns nicht gelungen, ein einziges Beispiel zu finden, in dem höhere Kosten anfallen als bei uns in Niederkassel.
Stadtentwicklung!
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Eine ZUE als Massenunterkunft trägt nicht zu einem positiven Bild einer lebenswerten Stadt bei und dürfte sich negativ auf Investitionen und die Entwicklung des Umfeldes auswirken.