Wie realistisch sind die Zahlen der Kostenschätzung wirklich?
Im Rahmen des Bürgerbegehrens hat die Stadt eine Kostenschätzung vorgelegt, die erhebliche Einsparungen prognostiziert, wenn die zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge gebaut wird. Doch wie belastbar sind diese Zahlen?
Auffällig ist, dass die Stadtverwaltung sehr hohe Summen als Einsparpotenzial ausweist – ohne eine transparente Grundlage offenzulegen. Besonders problematisch: Seit drei Jahren gibt es keinen veröffentlichten Jahresabschlussbericht. Das bedeutet, dass wir keinerlei verlässliche Zahlen darüber haben, welche tatsächlichen Kosten die aktuell untergebrachten Flüchtlinge der Kommune verursachen. Stattdessen werden ausschließlich Prognosen herangezogen, die auf fragwürdigen Annahmen basieren.
Ohne belastbare Vergleichszahlen aus den vergangenen Jahren bleibt die Kostenschätzung genau das – eine Schätzung. Doch politische Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen auf unsere Stadt haben, sollten nicht auf Annahmen beruhen, sondern auf belegbaren Fakten. Eine offene und nachvollziehbare Rechnungslegung darüber, welche realen Kosten bisher angefallen sind lassen dann erst überhaupt seriös bewerten, ob die prognostizierten Einsparungen realistisch sind oder nur ein Rechentrick der Verwaltung.
Jeder sollte, diese Zahlen kritisch hinterfragen. Eine langfristige Entscheidung für unsere Stadt sollte auf fundierten Fakten basieren, nicht auf spekulativen Berechnungen.
Laut der Kostenschätzung der Verwaltung erhält unsere Kommune gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für jeden aufgenommenen Flüchtling ein monatliches Entgelt von 1.013 €. Rechnet man dies auf eine vierköpfige Familie hoch, ergibt sich eine Summe von 48.624 € pro Jahr.
Zusätzlich weist die Verwaltung darauf hin, dass sie weitere 6.747 € pro Person/ Jahr an zusätzlichen Kosten hat. Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie auf über 75.720 € pro Jahr belaufen.
Diese Summe wirft Fragen auf:
• Warum sind die Unterbringungskosten der Kommune so hoch?
• Könnte mit den FlüAG-Pauschalen wirtschaftlicher umgegangen werden?
• Ist es wirklich notwendig, dass die Kommune solch hohe Zusatzkosten trägt?
Oft wird das Argument angeführt, dass bei einer zentralen Unterbringungseinrichtung das Land die Kosten übernimmt. Doch auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch unsere Kommune trägt auch das Land die Kosten.
Es geht also darum, wie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaftlich umgegangen wird.
Gerade angesichts der Tatsache, dass viele Familien in unserer Kommune mit ihrem Nettoeinkommen kaum an diese Beträge herankommen, sollte die Frage erlaubt sein, ob eine effizientere Nutzung der Mittel nicht möglich wäre.
Wenn also dennoch Mehrkosten entstehen, könnten diese nach dem Konnexitätsprinzip beim Land eingefordert werden. Warum das nicht geschieht, bleibt eine offene Frage.
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Ebene, die eine Aufgabe zugewiesen bekommt, auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel erhalten muss. In der Unterbringung von Flüchtlingen bedeutet das, dass Kommunen nicht auf kosten sitzen bleiben sollen, die über die FlüAG-Pauschale hinausgehen.
