Unserer Ansicht nach sollte man folgende Punkte in Verbindung mit einer ZUE in Niederkassel kritisch hinterfragen!
– Kurzfristig stark ansteigende Zahl der geflüchteten in Niederkassel (knapp 1.000 Personen)?
– Überforderung der Kommune (fehlende Kapazitäten in Infrastruktur und keine Integrationsangebote)?
– Erhöhtes Sicherheitsbedenken (zusätzliche Belastung für Polizei und Ordnungsdienste, Konflikte zwischen Bewohnergruppen)?
– Mögliche Wertminderungen von Immobilien (Befürchteter Verlust an Wohn- und Standortattraktivität)?
– Langfristige Fremdbestimmung (Die Stadt hat für min. 10 Jahre keinen Einfluss auf die Unterbringung von 350 Flüchtlingen)?
– Unsicherer Bedarf nach der Bundestagswahl?
– Fehlende valide Gründe für eine ZUE (Kostenabschätzung nicht transparent und belastbar)?
– Wäre Niederkassel eine der letzten Kommunen in NRW, welcher dem Bau einer ZUE zustimmt und somit auch eine der noch längsten Laufzeiten in NRW hat?
– Sollte eine solche Entscheidung mit einer solchen Tragweite über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, wie es bereits bei der Grundsteuererhöhung und dem Schulzentrum Nord passiert ist?
– Eine ZUE ist NICHT vergleichbar mit einer städtischen Flüchtlingsunterkunft (gegen welche sich das Bürgerbegehren ausdrücklich NICHT ausspricht)!
– Stadtrat und Verwaltung sollten in diesen Fällen die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker in den Prozess einbinden!